​Jacqueline Gasser-Beck, Co-Präsidentin glp Kanton St. Gallen

Die Grünliberale Partei des Kantons St.Gallen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Prämienverbilligungsinitiative zur Ablehnung. Einerseits weil wir der Meinung sind, dass die aktuellen Kantonsfinanzen keine zusätzliche Ausfinanzierung sozialstaatlicher Leistungen erlauben und andererseits weil wir überzeugt sind, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche auf eine Entlastung in der Haushaltskasse für Krankenkassenprämien angewiesen sind auch weiterhin nicht auf eine Prämienverbilligung verzichten müssen.

Der Kanton St.Gallen bewegt sich, trotz einem massiven Prämienanstieg in der letzten Jahren, im gesamtschweizerischen Kontext noch immer im Mittelfeld. So verhält es sich auch mit dem Volumen der zur Verfügung gestellten Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (IPV). Mit einem Kantonsbeitrag von 28.2 Prozent des Prämienverbilligungsvolumens (Bundes- und Kantonsbeitrag) liegt der Kanton St.Gallen nahe am gesamtschweizerischen Durchschnitt von derzeit 29.0 Prozent. Eine Steigerung auf einen Kantonsbeitrag auf 48 Prozent, wie es die Initianten vorsehen, wäre klar überproportional und soll deshalb in der momentanen Finanzlage des Kantons „nicht ohne Not“ forciert werden.

Nun stellt sich die Frage, ob die Situation, wie sie sich derzeit darstellt, tatsächlich eine Notsituation ist. Es ist zwar richtig, dass sich die Anzahl der ordentlichen Prämienverbilligungsbezüger zu Lasten der Ergänzungsleistungs- oder Sozialhilfebezüger reduziert hat, aber der mit der Einführung der IPV im Jahre 1996 angestrebte Umverteilungseffekt ist noch immer gewährleistet. Nach wie vor profitieren Einelternhaushalte und Haushalte mit mehreren Kindern,  die mit einem bescheidenen Einkommen auskommen müssen und mit einer Pro-Kopf-Prämie verhältnismässig stärker belastet sind, am Meisten.
 
Ein Nein zur Prämienverbilligungsinitiative kann deshalb nicht per se als unsozial bezeichnet werden, sondern hilft mit den eingeschlagen Weg zur Gesundung der Kantonsfinanzen mit zu tragen.
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