26. Sitzung; 20. November 2018
Traktandum 7: Technische Betriebe, Neues Busdepot für die Verkehrsbetriebe und Zentralisierung der Werkstätten und Büroräume der Direktion Technische Betriebe; Verpflichtungskredit für einen Studienauftrag mit Vorprojekt Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Stadträte, Anwesende im Saal Ich spreche im Namen der Grünliberalen Fraktion Die Grünliberalen werden dem Verpflichtungskredit für den Studienauftrag mit Vorprojekt zum neuen «Busdepot-Plus» (das ich der Einfachheit halber so nenne) zustimmen. Trotz dem in Aussicht gestelltem hohem Investitionsvolumen, ein paar offener Fragen und einiger Finanzhypothesen, sind wir im Grossen und Ganzen der Meinung, dass die neu eingeschlagene Richtung zukunftsweisender ist als das Festhalten an bisherigen Standorten. Wie bereits in der Vergangenheit betont, ist für die Grünliberalen ein optimiertes Nutzungskonzept (Forderung nach Mantelnutzung) für eine öffentliche Baute im innerstädtischen Bereich Pflicht. Für ein neues Busdepot wäre grundsätzlich sowohl eine Mantelnutzung mit urbanem Wohncharakter, als auch eine gewerbliche Nutzung oder eine Kombination von beidem denkbar. Im vorliegenden Projekt ist genau diese Ergebnisoffenheit gefordert. Nachdem feststand, dass ein nachhaltiger Ausbau des bestehenden Busdepots im Rahmen des angestrebten Ausbaus des ÖV-Angebots bedingt machbar ist, wurden alternative Standorte entlang der städtischen Ost-West-Achse evaluiert. Die Wahl fiel aus nachvollziehbaren Gründen (Erreichbarkeit, Landreserve, Kosten etc.) auf das Areal Zürcherstrasse / Rechenstrasse. Vorabklärungen mit Investoren zum Mantelszenario Wohnen zeigten, dass sowohl die erhoffte Baurechtszinsrendite, als auch die angestrebt urbane Wohnnutzung schwierig zu erzielen sind, was eine gewerbliche Nutzung favorisiert. Das in der Folge vorgeschlagene Nutzungsszenario «Zusammenführung der Technischen Betriebe» überzeugt betrieblich wie städtebaulich. Einerseits ermöglicht dieses Szenario die Freigabe von 15 zentral gelegenen, verhältnismässig teuren (Gewerbe- und möglichst auch Wohn-)Standorten und andererseits könnten die bereits in der Studie «Cube» aufgezeigten Effizienzgewinne erzielt werden. Wie bereits erwähnt überzeugt die vorgeschlagene Marschrichtung. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch gewichtige Fragen offen bleiben: Welche finanziellen Auswirkungen hat die Aufgabe des im Altlastenkataster inventarisieren «Alten Busdepots»? Kann ein derart vorbelasteter Untergrund Grundlage für hypothetische positive Kosteneffekte sein? Ist das für den Neubau ausgeschiedene Volumen tatsächlich optimal dimensioniert oder könnte teilweise auch knapper kalkuliert oder fremdvermietet werden? Wir erwarten, dass sowohl für das Busdepot, (Reserveflächen für künftige Fahrzeugtypen; Flottenausbau), als auch für die gewerbliche Mantelnutzung (Büronettofläche pro Mitarbeitenden gemäss kantonalen Vorgaben), flexible Konzepte (Flexible Raumeinteilung, Vermietung bis zur vollen Auslastung) zur Anwendung kommen. Schliesslich fragen wir uns auch, weshalb die Vorlage mit keinem Wort auf das mittelfristig auf der Ost-West-Achse anzustrebende Entwicklungsszenario «Stadttram» eingeht. Wir wünschen uns, dass der Studienauftrag zum «Busdepot Plus» mit einem derart innovativen, effizienten und ressourcenschonenden Vorprojekt besticht, sodass dem Leistungsausbau im öffentlichen Verkehr anschliessend kein negativer Volksentscheid im Weg steht. Jacqueline Gasser-Beck, glp
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26. Sitzung; 20. November 2018 Traktandum 4: Revision Vaterschaftsurlaub, öffentliches Amt, Nebenbeschäftigung; Nachtrag V zum Personalreglement
Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Stadträte, Anwesende im Saal Ich spreche im Namen der Grünliberalen Fraktion. Die Grünliberalen unterstützen die Anpassungen im Rahmen des fünften Nachtrags zur Verordnung des Personalreglements zur teilweise. Erfreut sind wir über die zügige Umsetzung der Motion «20 Tage Vaterschaftsurlaub» des Parlaments, womit der Stadtrat das klare Bekenntnis zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in der Stadt unterstreicht. Nicht unterstützen können wir hingegen die Anpassungen im Vollzugsreglement zur Ausübung öffentlicher Ämter und Nebenbeschäftigungen. Im Wissen darum, dass der Stadtrat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gesuchen zu beurteilen und zu bewilligen hatte, die sachlich allenfalls besser durch die betreffende Dienststelle geprüft worden wären, hat die jüngste Vergangenheit doch gezeigt, dass Nebenbeschäftigungen bei weitem kein nebensächliches Thema sind. Insofern könnte auch argumentiert werden, dass die bestehende Regelung aufgrund des öffentlichen Interesses durchaus stufengerecht ist. Zudem birgt die Delegation an die Dienststellenleitenden, bzw. an die Direktion auch die Gefahr einer „uneinheitlichen Praxis“. Begrüssen würden wir hingegen - insbesondere im Sinne der Compliance - dass die Vorlage nun eine eindeutig geregelte Meldepflicht für hoheitliche Verpflichtungen und Nebenbeschäftigungen auch ausserhalb der Arbeitszeit enthält. Jacqueline Gasser-Beck, glp 25. Sitzung; 30. Oktober 2018 Traktandum 7: Interpellation SP-Juso-PFG Fraktion: «Keine Gebühren für Tagesbetreuung» Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Stadträte, Anwesende im Saal Ich spreche in eigenem Namen. Im Gegensatz zu meiner Fraktion unterstütze ich das von den Interpellanten zur Diskussion gestellte Konzept einer – wenn auch kostenpflichtigen – Tagesbetreuung. Die Stadt Zürich hat frühzeitig erkannt, dass ein fortschrittliches Schulsystem ein Standortfaktor sein kann und hat deshalb bereits 2015 ein Pilotprojekt für Ganztageschulen lanciert. Nach erfolgreichem Abschluss der Projektphase, sollen nun in einer zweiten Phase bis 2025 alle Zürcher Stadtschulen in das Modell Tagesschule überführt werden. Über diese Vorlage erfolgte im Sommer 2018 eine Volksabstimmung, die mit 77.3 % angenommen wurde. Die Vorlage wurde sowohl von der FDP (Kostenreduktion und Vereinbarkeit) als auch von SP (Chancengleichheit) unterstützt. Zürich folgt damit einem Modell, dass ausserhalb der Schweizer Grenzen beinahe flächendeckend zu Einsatz kommt. Auch in St.Gallen ist es dank der Einführung von Blockzeiten, Mittagstisch und nachschulischer Betreuung in den letzten 10 Jahre gelungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Von einem wertefreien, chancengerechten Schulsystem ist das St.Galler Konzept aber noch immer weit entfernt. Es ist nach wie vor so, dass die «Nutzung» oder «Nichtnutzung» eines «freiwilligen Angebots» in vielerlei Hinsicht stigmatisiert. Als alleinerziehende erwerbstätige Mutter weiss ich wovon ich rede. Das amerikanische Schulkonzept mit einem subventionierten School Lunch und freiwilligem, aber kostenpflichtigen After-School Programm, dass ich während 6 Jahren in den USA nutzen konnte, war in jeder Hinsicht stressfreier und hat mich zumindest organisatorisch überzeugt. Wir können stolz sein, dass wir weltweit eine der höchsten Erwerbsquoten von Männern und Frauen aufweisen. Also alles gut? Nein, leider nicht! Mit der weltweit höchsten Frauen-Teilzeiterwerbsquote (insbesondere mit tiefen Teilzeitpensen), nutzen wir unser wirtschaftliches Potential, auch in Zeiten von Fachkräftemangel und Überfremdungsängsten, nur unzureichend aus. Das Konzept des freiwilligen Mittagstischs mit langer Mittagpause, welche ein Mittagessen zu Hause ermöglichen soll, unterstützt – nicht ganz wertneutral - tradierte Rollenbilder, welche sich vor allem in Ernährer- oder Zuverdiener-Familienerwerbsmodelle zeigen. In Zeiten der sich wandelnden Familienkonzepte (Stichwort soziale Absicherung) sollten aber optimale Voraussetzungen für egalitäres Familienerwerbsmodell geschaffen werden. Mit einem durchgängigen Ganztageskonzept bis 15.30 h und optionaler einkommensabhängiger nachschulischer Betreuung kann die Chancengleichheit erhöht und gleichzeitig Raum für individuelle Familienkonzepte (ein Elternteil übernimmt die nachschulische Betreuung) geschaffen werden. Ich würde mir deshalb wünschen, dass eine Tagesschule auch in St.Gallen eine Chance hätte. Jacqueline Gasser-Beck, glp ung hier klicken. |
AutorinJacqueline Gasser-Beck Archiv
Oktober 2019
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