Aus dem Stadtparlament

 26. Sitzung; 20. November 2018

Traktandum 4: Revision Vaterschaftsurlaub, öffentliches Amt, Nebenbeschäftigung; Nachtrag V zum Personalreglement
 
Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Stadträte, Anwesende im Saal
 
Ich spreche im Namen der Grünliberalen Fraktion.
 
Die Grünliberalen unterstützen die Anpassungen im Rahmen des fünften Nachtrags zur Verordnung des Personalreglements zur teilweise.
 
Erfreut sind wir über die zügige Umsetzung der Motion «20 Tage Vaterschaftsurlaub» des Parlaments, womit der Stadtrat das klare Bekenntnis zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in der Stadt unterstreicht. 
 
Nicht unterstützen können wir hingegen die Anpassungen im Vollzugsreglement zur Ausübung öffentlicher Ämter und Nebenbeschäftigungen.
Im Wissen darum, dass der Stadtrat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gesuchen zu beurteilen und zu bewilligen hatte, die sachlich allenfalls besser durch die betreffende Dienststelle geprüft worden wären, hat die jüngste Vergangenheit doch gezeigt, dass Nebenbeschäftigungen bei weitem kein nebensächliches Thema sind. Insofern könnte auch argumentiert werden, dass die bestehende Regelung aufgrund des öffentlichen Interesses durchaus stufengerecht ist.
Zudem birgt die Delegation an die Dienststellenleitenden, bzw. an die Direktion auch die Gefahr einer „uneinheitlichen Praxis“.
Begrüssen würden wir hingegen -  insbesondere im Sinne der Compliance - dass die Vorlage nun eine eindeutig geregelte Meldepflicht für hoheitliche Verpflichtungen und Nebenbeschäftigungen auch ausserhalb der Arbeitszeit enthält.  
 
 
Jacqueline Gasser-Beck, glp